Allgemeine Geschäftsbedingungen der System Print Medien GmbH

A. Geltung der Bedingungen
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt) gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (nachstehend Auftraggeber genannt).
3. Diese AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen Lieferungen und Leistungen durchführen.

B. Angebot, Vertragsschluss und Vertragsänderung
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer Auftragsbestätigung in Textform (§ 126b BGB). Als Auftragsbestätigung gilt auch die Übersendung unserer Rechnung.
2. Alle Angaben in Prospekten, Anzeigen und ähnlichen Verlautbarungen sind - auch bezüglich der Preisangaben - unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen durch unsere Geschäftsführung oder von unserer Geschäftsführung besonders bevollmächtigte Angestellte. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von unserer Geschäftsführung bestätigt werden.

C. Preise, Zahlungsmodalitäten
1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie schließen Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich der dadurch verursachten Mehrkosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Materialkosten wie Farbkopien, Probesatz, Probedrucke etc. werden gesondert berechnet. Dies gilt auch für weitere Zusatzleistungen wie die Änderung angelieferter - übertragener - Daten, Datenfernversand oder Datenabspeicherung auf Datenträgern, die vom Auftrag-geber veranlasst sind, und entsprechende Zusatzleistungen.
2. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der auf unserer Rechnung angegebenen Frist ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Skonto wird in der auf der Rechnung angegebenen Weise gewährt. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber ohne Skonto-Gewährung angenommen.

D. Zahlungsverzug
1. Gerät der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug und/oder geht ein von ihm gegebener Wechsel oder Scheck zu Protest, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen, noch nicht gelieferte Ware zurückzuhalten sowie die Arbeiten an noch laufenden Aufträgen einzustellen.
2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. A. zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

E. Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung und Leistung nicht nur vor-übergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und entsprechende Vorgänge, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen.
4. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.

F. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Bei Vertragsverletzungen des Auftraggebers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
2. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Ver-/bearbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
3. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben.

G. Probedruck, Druckgenehmigung
1. Probedrucke, die in jedem Falle Druckplatten voraussetzen, werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers geliefert. Die daraus entstehenden Kosten sind zu vergüten. Etwaige Änderungen auf Probedruckplatten sind vom Auftraggeber ebenfalls zu vergüten.
2. Der Druck erfolgt entweder als unveränderter Nachdruck oder als genehmigter Entwurf früherer Leistungen nach Änderung oder nach bestätigter Neugestaltung durch den Auftraggeber. Entsprechende Hinweise werden dem Kunden durch uns separat zur Druckgenehmigungserteilung zugesandt.

H. Gewährleistung
1. Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch uns, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Wir werden uns auf diese Untersuchungs- und Rügepflicht nicht berufen, falls der Mangel durch uns in zurechenbarer Weise arglistig verschwiegen worden ist.
2. Gewährleistungsansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware bei unserem Auftraggeber. Dies gilt nicht für einen Mangel, der bei der Untersuchung gemäß H. Ziffer 1 nicht erkennbar war. In diesen Fällen verjähren Gewährleistungsansprüche innerhalb von zwölf Monaten nach Entdeckung bzw. Entdeckbarkeit des Mangels. Unberührt von dieser Regelung bleibt unser Recht, in allen Fällen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die Einrede der Verjährung erheben zu dürfen.
3. Geringfügige und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen vom Vertrag ändern an der Vertragsgemäßheit der Ware nichts und können nicht beanstandet werden.
4. Geringfügige Anordnungs-, Maß-, Register- und Farbabweichungen, die sich durch Unterschiede im verwendeten Material und durch technische Bedingungen zwischen Entwurf, Reinzeichnung, Drucksatz, Probedruck und Druck ergeben, stellen keinen Mangel dar. Außer diesen Einflüssen lassen sich, insbesondere auch durch die hydroskopischen Eigenschaften des Papiers und durch maschinelles Zusammentragen endloser Papierbahnen sowie in der Blatthöhe als auch in der Blattbreite Passunterschiede bis zu 1 Prozent der Blattgröße nicht vermeiden. Solche Abweichungen stellen gleichfalls keinen Mangel dar. Bei den vorgesehenen Papieren und Papierfarben lassen sich geringfügige und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen, insbesondere bei Qualität, Stoffzusammensetzung, Reißfestigkeit, Papierfarbe und Gewicht im Einzelfall nicht vermeiden. Auch derartige Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
5. Geschäftsdrucke werden vor dem Versand von uns nicht Stück für Stück, sondern nur stapelweise geprüft. Eine Mängelrüge kann deshalb nur dann erhoben werden, wenn nachweislich mehr als 3 Prozent der Auflage den beanstandeten Fehler aufweisen.
6. Bei berechtigten Beanstandungen gewähren wir nach Wahl des Auftraggebers unter Ausschluss anderer Ansprüche Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, ist er auf die andere Art der Nacherfüllung beschränkt.
7. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Auftraggeber berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatz und Minderung vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn er dies wenigstens einmal unter Fristsetzung schriftlich angedroht hat.

I. Haftung
1. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten).
Kardinalpflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Kardinalpflichten beinhalten darüber hinaus alle vertragswesentlichen Rechtspositionen des Auftraggebers, die ihm der Vertrag nach
seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
3. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anderes geregelt, ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

J. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

K. Handelsbrauch
Es gelten im Übrigen die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellten werden), sofern uns kein abweichender Auftrag erteilt wird.

L. Archivierung
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

M. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
1. An kreativen Leistungen, die von uns erbracht wurden, insbesondere an von uns ent-
wickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc. behalten wir alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit dem vereinbarten Preis für diese Arbeiten nur die erbrachte Dienstleistung und Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen ein gesondertes Entgelt übertragen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem Fall erst mit der Bezahlung des vereinbarten gesonderten Entgelts in das Eigentum des Auftrag-gebers bzw. des Dritten über.
2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Dies gilt nicht, wenn wir insoweit unsererseits vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Der Auftraggeber stellt uns hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen frei.

N. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Die unter Geltung unserer AGB abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit den Verträgen, die auf der Grundlage unserer AGB abgeschlossen werden, ist Leipzig.
Stand: 12/2010

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